Wie man anfängt, so hört man gerne auf: mit einem Diskussionspanel. Die Konferenz Daten.Netz.Politik’2012 (#DNP12) endete mit einer lebhaften Debatte rund um das Thema Smart Metering.
Von einer wendigen Barbara Wimmer moderiert, trafen die Standpunkte aufeinander von Harald Proidl, er leitet seit 2011 die Abteilung Ökoenergie und Energieeffizienz in der eControl, Walter Peissl, stellvertretender Direktor des Instituts für Technikfolgen-Abschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und Nadja Shah, Bundesgeschäftsführerin der Österreichischen Mietervereinigung.
Harald Proidl hatte dabei ein ähnliches Vergnügen wie der virtuelle Karas vom Vortag: Die eControl ist aufgrund der rechtlichen und strukturellen Situation verpflichtet, für Strom- und Gaskunden Smart Meter einzuführen. In Österreich soll dies möglichst rasch erfolgen. Daher gibt es jetzt schon eine große Anzahl installierter Messgeräte, die in Betrieb sind. Er bemerkt, dass der Parallelbetrieb von analogen und digitalen Zählern Mehrkosten verursacht, so dass ein schneller Umstieg des Gesamtsystems vorzuziehen wäre. Proidl sieht Vorteile für Kunden, Lieferanten und Netzbetreiber und Smart Meter als wesentlichen Bestandteil der Energiewende und einer erneuerbaren Energieversorgung.
(Die Beraterfirma Cap Gemini hat ein kurzes Paper zum Stand des Smart Meter-Marktes in Europa 2009 veröffentlicht. In diesem werden für Österreich ausschließlich schon implementierte Testläufe verzeichnet.)
Walter Peissl sieht beim Endkunden nur bedingt Vorteile für die Energiewende durch den Einsatz von Smart Metern. Alle Einsparungspotentiale im Haushalt sollen im Wesentlichen durch Lerneffekte erziehlt werden. Diese konnten in der Forschung bisher nicht beobachtet werden; notwendig wären sind aber für die geforderte Energieverbrauchsverhaltensänderung. Energieunternehmen haben, laut ihm, bisher auch darauf verzichtet, ernsthaft mit ihren Kunden darüber zu sprechen.
Najda Shah sieht speziell in der österreichischen Umsetzung der EU-Richtlinie Problematiken aufgrund der ungenauen Ausformulierung. Sie kritisiert, dass es ursprünglich um Energiesparen ging und dass Konsumenten regelmäßig zeitnah Verbrauchsinformationen und Abrechnungen bekommen. Durch den Regulator wird in der Umsetzung aber ein so starker Zeitdruck erzeugt, dass dem Datenschutz hier kaum Beachtung geschenkt wird. Nichts sei fixiert, welche Standards, welche Sicherheitsprotokolle hier eingehalten werden müssten.
Harald Proidl war ab hier bemüht zu bemerken, dass Datenschutz der Regulierungsbehörde immer wichtig gewesen wäre, aber dass sie nicht die Ermächtigung haben, hier eine Verordnung zu schreiben; sie hätten schlicht keine Kompetenz dafür. Es gebe aber ein Monitoring, in welchem Unternehmen im Rollout der Smart Meter auf die Finger geschaut wird, ob das Datenmanagement ordnungsgemäß funktioniert und alle Sicherheits-Aspekte erfüllt werden.
Walter Peissl merkte an auf die Frage der Moderatorin, dass Datenschutz im Grunde sehr weit gefasst ist; Sobald jemand einem Vertrag zustimmt, ist man zumindest als Unternehmen aus dem Schneider. Das ist die Mindestanforderung an die bestehenden Normen. Er zieht zur Erklärung das 4th Amendment der US-Verfassung heran, das Hausrecht, als einer der Wurzeln des Privatrechts. Die Möglichkeit des Monitorings direkt im höchstpersönlichen Lebensbereich kann aus soziologischer Perspektive einen wesentlicher Eingriff darstellen in das Freiheitsgefühl jeder Person. Durch die Struktur der Energieentnahme kann man zB erkennen, wie viele Personen in einem Haushalt leben, auch wenn man nicht Einzelgeräte unterscheiden kann. Ein Missbrauch der Daten kann hier leicht stattfinden; und Daten, die einmal da sind, werden immer auch zu anderen Zwecken verwendet als den ursprünglich intendierten. Smart Meter sind eine Möglichkeit, uns digital über die Schulter zu schauen: und das nicht an öffentlichen Plätzen, sondern zu Hause. Ein Datenschutz-Gütesiegel für Smart Meter wäre nach Peissl eine sichtbare Möglichkeit, Konsumenten die Sicherheit der Geräte zu zeigen.
Die Debatte im Anschluss brachte eine Vielzahl an Problematiken der Smart Meter zum Vorschein: Marco Schreuder von den Grünen versuchte zwar, noch einmal auf die positiven Effekte der Smart Meter hinzuweisen und sieht gleichzeitig den Datenschutz als größten Stolperstein des Systems an. Erich Möchel brachte noch das technische Beispiel, dass Smart Meter über ein Schmalband-System untereinander Informationen austauschen wie ein Peer-2-Peer-Netz, um den nächsten Netzwerkknoten zu erreichen, von wo aus Daten weitergesandt werden; und dass diese Kommunikation sehr leicht mitgehört werden kann. Dazu kam noch der Einwurf, dass Smart Meter fernwartbar sein müssen und daher auch über das Kontrollnetz gehackt werden könnten. Das Szenario der 5.5 Millionen abgestürzten Smart Meter Österreichs machte schnell die Runde; die ganze Nation wäre lahm gelegt. Ein solches Szenario kompromitierter Datensicherheit hätte enorme wirtschaftliche und menschliche Folgen.
Das gilt es, nach bestem Wissen zu vermeiden.