Was nützt ein Recht, wenn man darin wieder beschnitten wird? Ich würde sagen, jeder der Michael Moore’s verdammt gut recherchierte Polemik gegen die jetzige amerikanische Regierung gelesen hat, kann den Schritt dahinter ziemlich gut nachvollziehen. Man will wieder freie Hand haben, ohne Rücksicht auf das Volk andere ausspionieren dürfen. Das paßt zu dem neokolonialistschen-nationalistischen Stil der Bush-Administration.
[Telepolis][ÜberwachungPur] NSA macht die Luken dicht
[zitat]In den USA hat jeder Bürger im Rahmen des “Freedom of Information Act” ein Recht auf Einsicht in die Akten der Regierung. Doch zahlreiche Dokumente des Geheimdienstes “National Security Agency” (NSA) sollen jetzt vom “Freedom of Information Act” ausgenommen werden. Bürgerrechtsgruppen haben den Gesetzentwurf an die Öffentlichkeit gebracht, der gerade im Kongress beraten wird. Sie bemängeln, dass bisher nicht einmal öffentliche Anhörungen abgehalten wurden.[/zitat]